Aktuelles
Die Rechtsprechung und Gesetzgebung ist einem stetigen Wandel unterworfen. Mit relevanten Urteilen, Hinweisen auf unsere Veranstaltungen und allgemeinen rechtlichen Hintergrundinformationen informieren wir Sie hier über Interessantes und Wissenswertes.
Hinweispflichten aus dem Nachweisgesetz, BAG 22.09.2022 – 8 AZR 4/21
Leitsätze
Kommt der Arbeitgeber mit seiner Verpflichtung aus § 2 Abs. 1 Satz 1 NachwG in der bis zum 31. Juli 2022 geltenden Fassung (im Folgenden aF), dem Arbeitnehmer eine Ausschluss-/Verfallfrist nachzuweisen, in Verzug, hat er nach § 280 Abs. 1 und Abs. 2, § 286 BGB dem Arbeitnehmer den dadurc... 06.11.2023 weiterKündigungserklärungsfrist gem. § 626 Abs. 2 BGB, BAG 5.5.2022, 2 AZR 483/21, NZA 2022, 1276
1. Die Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB beginnt erst dann zu laufen, wenn eine kündigungsberechtigte Person von den Umständen positive Kenntnis erlangt hat, die den Arbeitgeber zur sofortigen Auflösung des Arbeitsverhältnisses berechtigt. Der Kündigungsberechtigte muss allein aufgrund seines t...
06.11.2023 weiterAnnahmeverzugslohn bei fristloser Kündigung, BAG 29.3.2023, 5 AZR 255/22
Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos, weil er meint, die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses sei ihm nicht zuzumuten, bietet aber gleichzeitig dem Arbeitnehmer „zur Vermeidung von Annahmeverzug“ die Weiterbeschäftigung zu unveränderten Bedingungen während des Kündigungsschutzproze...
06.11.2023 weiterÄnderungen bei der Kündigung eines Arbeitsvertrage
Änderungen bei der Kündigung eines Arbeitsvertrages, wenn der Arbeitgeber eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist (BAG 5.12.2019, 2 AZR 147/19, NZA 2020, 505)
Bei der ins Gesellschaftsregister eingetragenen BGB-Gesellschaft bedarf es nach § 174 S. 2 BGB keiner Vorlage der Vollmachtsurkunde...
Die Liquidation einer GmbH, sowie Abgrenzung zur Insolvenz und Pflichten und Haftungsrisiken der Geschäftsführer
Die Liquidation einer deutschen GmbH (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) ist ein formaler Prozess, bei dem das Vermögen der Gesellschaft aufgelöst wird, um das Unternehmen zu beenden. Dieser Prozess kann aus verschiedenen Gründen durchgeführt werden, wie z.B. freiwillige Liquidation, Insolvenz o...
06.11.2023 weiterAnfechtungsbefugnis eines Ex-Gesellschafters einer GmbH?
GmbH: Kann ein Ex-Gesellschafter Gesellschaftsbeschlüsse anfechten?
Bei der GmbH gelten grundsätzlich nur die Personen als Gesellschafter, die in der Gesellschafterliste im Handelsregister stehen. Wer aus der Gesellschafterliste ausgetragen ist, verliert seinen Gesellschafterstatus und alle damit...
Ausstieg aus der GmbH — Welche Möglichkeiten gibt es?
Die Gründe für einen GmbH-Gesellschafter seine Beteiligung an der GmbH aufzugeben, können vielfältig sein. Manchmal Ist Streit mit Mitgesellschaftern der Grund, schlichtweg schlecht laufende Geschäfte der GmbH oder Wunsch sich neu zu orientieren.
Ja nach konkreter Konstellation ist es dann möglich...